Hansgeorg Schiemer:

Zum Thema “Ambrosia-Befall in der Schillerstraße“

Meine Antwort auf einen Gästebucheintrag von Andrea Ogorsolka zum Thema “Ambrosia-Befall in der Schillerstraße“:

Nach Medienberichten (zuletzt „Echo“ vom 15.06.2013) ist seit 2007 ein großer Bestand des Beifußblättrigen Traubenkrauts Ambrosia, dessen Pollen für Allergiker zu Atemnot und sogar zu Asthmaanfällen führen kann, auf einem Kartoffelacker an der Westseite der Schillerstraße festgestellt worden. Das Problem ist offenbar erkannt, die Stadtverwaltung hat ja mitgeteilt, dass sie diesen Standort „regelmäßig“ kontrolliert. Der Ackerflächenbesitzer weiß Bescheid, und der Pächter dieser Fläche ist aufgefordert, diesen Ambrosia-Bestand entsprechend vor der Blütezeit (in diesem Fall nach dem Sachverständigen Stefan Nawrath vor Ende Juli, also nach der Kartoffelernte) wirkungsvoll zu bekämpfen. Des Weiteren muss dieser so entsorgt werden, damit auch ein weiteres Ausbreiten verhindert wird. Vielleicht schafft man es mit Unterstützung des Ackerpächters dann endlich, die Schillerstraße wieder „Ambrosia frei“ zu bekommen.

Thema „wiederkehrende Strassenbeiträge“

Frage:
Wie stehe ich zu dem Thema „wiederkehrende Strassenbeiträge“?

Antwort:
Bei diesem eher „schwer verdaulichen" Thema seien mir gleich mehrere Feststellungen erlaubt:

1. Es ist schon bemerkenswert, dass nach der neuesten Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes im Dezember 2012 in Pfungstadt sich der Bürgermeister sowie der 1. Stadtrat und SPD-Vorsitzender Polster über die bisherigen Überlegungen in der Verwaltung zur jetzt möglichen Erhebung sog. wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ausschweigen. Will man da etwa vor der Bürgermeisterwahl „kein neues Fass aufmachen ?“. Andere hessische Nachbarkommunen wie z.B. in Seeheim-Jugenheim und Messel beweisen, dass zumindest die öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile einer solchen Neuregelung umfassend geführt wird.
Ich fordere deshalb dazu auf, jetzt schon die Bürgerschaft über die konkreten Auswirkungen dieser Straßenbeitragsvariante im Falle ihrer Einführung zu informieren. Eine Voraussetzung ist die Vorlage des hoffentlich schon fertigen „Straßenzustandsregisters“ für Pfungstadt, das Auskunft über die in der nächsten Zeit noch notwendigen Straßenbaumaßnahmen (nach Dringlichkeit und Priorität) gibt. Mein Appell an die SPD-Verwaltungsspitze: Informieren sie jetzt und klären sie jetzt die Bürger auf und nicht erst nach der Bürgermeisterwahl! Schenken Sie, Herr Baier und Herr Polster, den Bürgern reinen Wein ein!

2. Ein „springender“ Punkt bei den Straßenausbaubeiträgen ist, wer über die von der Straßenausbaumaßnahme betroffenen Anlieger hinaus durch die Festlegung von Abrechnungsgebieten / Beitragszonen“ (Baugebiete, Stadtteile oder gleichmäßiger ausgedehnt auf Bereiche) in der entsprechenden Satzung zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden soll. Damit geht einher, wie hoch über einen Zeitraum von zwei bis maximal fünf Jahren „wiederkehrende“ Straßenausbaubeiträge zukünftig verlangt werden sollen.
Dabei ist auch in Pfungstadt vorher zu klären, ob der städtische Anteil (nach der gültigen Strassenbeitragssatzung im § 3: z.B. 25% des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr dient) bei den Straßenbau-/ erneuerungsmaßnahmen bleiben kann. Letzterer Punkt ist aber mindestens genauso wichtig wie die Frage der Festlegung der „Abrechnungsgebiete“.
 
3. Wie in anderen Kommunen auch wird nicht zuletzt der Druck der Kommunalaufsicht gerade bei „klammen“ Städten wie Pfungstadt zunehmen, diese Straßenbeitragssatzung einzuführen. Nur so werden zukünftig noch Investitionen bei der Straßensanierung genehmigungsfähig sein. Allein schon deshalb ist es nicht klug, in Pfungstadt die Diskussion und die Entscheidung weiter hinaus zu zögern !
 
4. Unklar ist nicht nur mir, welche umfassenden Datenerhebungsarbeiten u.a. zur Beitragsermittlung im Pfungstädter Rathaus noch zu leisten sind, damit diese geänderte Straßenbeitragssatzung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Da gibt es außerhalb der verschlossenen“ Rathaustüren noch einigen Klärungsbedarf !  
   
5. Unter den jetzigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erscheint mir die Einführung sog. wiederkehrender Beiträge für die betroffenen Bürger und Straßenanlieger aufgrund der Verteilung der Beiträge auf bis zu fünf Jahre die am ehesten gerechte und finanziell vertretbarste Lösung.   
 
6. Die an mich gerichtete Frage müsste jetzt vor allem an die jetzigen Hauptverantwortlichen im Rathaus, die Herren Baier (SPD) und Polster (SPD) gerichtet werden. Vielleicht kommt ja bei einer Antwort dieser beiden Hauptverantwortlichen endlich eine Diskussion in Gang.

 

Erweiterung des Magistrats

Frage:
Wie stehen Sie als Bürgermeisterkandidat zu der Idee, die Zahl der Magistratsmitglieder auszuweiten, um dort die SPD-Dominanz zu brechen?

Antwort:
1. Die SPD-Dominanz im Magistrat (nur mit der Stimme des SPD-Bürgermeisters 5+1) ist dann gebrochen, wenn bei der Bürgermeisterwahl am 18.08.2013 der echte Wechsel gewählt wird. Dafür stehe ich: Mit mir gibt es dann keine SPD-Dominanz im Magistrat mehr! Daher kann ich auch aus diesem Grund nur dafür werben, eben mich als Bürgermeister zu wählen!

2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte bekanntlich 2011 - nach der letzten Kommunalwahl - mit großer Mehrheit über die Sitzzahl im Magistrat und gegen einen Erweiterungswunsch ab. Ich sitze bekanntlich weder in der Stadtverordnetenversammlung noch im Magistrat. Daher bin ich für diese Frage der falsche Adressat, sollte hier bis zur Bürgermeisterwahl ein erneuter Antrag gestellt werden.

3. Vielleicht sollte man in einer Demokratie begründete, ja deutliche Mehrheiten respektieren. Das gilt für einen Bürgermeister genauso wie für einen Magistrat und/oder eine Fraktion im Pfungstädter Stadtparlament. In der Sache hart, aber im Umgang respektvoll, das wäre doch eine echte Alternative: Schließlich wollen die Bürgerinnen und Bürger bis zur Wahl einen Wettbewerb der Argumente und Kandidaten erleben - nicht einen "zerstrittenen Haufen"!

Herkunft, Erfahrungen und meine Ziele ...

Frage:
Kann nur ein „Pfungstädter“ ein guter Bürgermeister sein und warum kandidiere ich?

Antwort:
Es ist ja kein Einzelfall, dass Nicht-Pfungstädter für dieses Amt bereits kandidierten oder kandidieren. Auch jetzt ist neben mir ein anderer Bewerber nicht aus der Stadt gebürtig. Übrigens: Vor rund 135 Jahren bekam schon mein Urgroßvater und Bürgermeister Pfungstadts, Wilhelm Schiemer, als „Zugereister“ bei der Bürgermeisterwahl die Chance, „der Stadt das Beste zu geben.“ – mit Gewinn für seine neue Heimat Pfungstadt. Auch ein Ansporn für mich, im besten Sinne „in seine Fußstapfen zu treten.“ Und dafür möchte ich als gebürtiger Frankfurter, der auch schon einige Jahre in Hessen gelebt hatte, vor allem Qualifikation sowie viele Jahre kommunale wie auch berufliche Erfahrungen einbringen. Ich denke, das ist für dieses wichtige Amt viel mehr gefragt, als irgendwelche zufälligen Herkünfte mit der Geburt oder danach. So können die Pfungstädter sicher sein, dass ich mich als engagierter Demokrat neben vielen anderen "Heimischen" und "Zugereisten" für das Gemeinwohl dieser schönen Stadt einsetzen werde. Das will ich mit meinen "Pfungstädter Wurzeln" und einem geübten "Blick über den Tellerrand", unvoreingenommen wie aber auch mit einer ordentlichen Prise "frischem Wind" tun. Ich bin hier nicht in "Strukturen gefangen", und will es nicht sein, sondern die wichtigen Fragen der Bürger offen und engagiert angehen. Also: Ein gebürtiger "Hessekopp", der sich schon "heimisch" mit der gestellten Aufgabe fühlt ...

Mein Wohnsitz wird Pfungstadt

Frage
Wenn Sie am 18. August 2013 als Bürgermeister in Pfungstadt gewählt werden: Bedeutet das, dass Sie dann auch Pfungstädter werden?

Antwort
Selbstverständlich werde ich dann nach Pfungstadt ziehen und hier meinen Wohnsitz nehmen. Das ist doch Ehrensache!