Hansgeorg Schiemer:

KOCHs STEUERERHÖHUNGspläne Teil III

13.08.2013

Koch will laut ECHO-Artikel "den Wählern vor der Wahl die Wahrheit über die Finanzsituation sagen und nicht „Sand in die Augen streuen“ Darin sagt er auch, "...dass wir über eine moderate Anpassung der Steuersätze kaum herumkommen werden"

Zu den vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Patrick Koch erhobenen Vorwürfen und verbalen Angriffen aufgrund der Enthüllung seiner Steuererhöhungspläne für Pfungstadt nimmt Bürgermeisterkandidat Hansgeorg Schiemer (CDU) wie folgt Stellung: 

Herr Koch, der Bürgermeister ist mehr: Er - und nur er - legt z.B. den Haushaltsentwurf vor!
 
1. Einerseits bestätigt Bürgermeisterkandidat Patrick Koch (SPD) seine Schubladenpläne für die Erhöhung der städtischen Gewerbe- und Grundsteuer. Andererseits versucht er zu beschwichtigen, in dem er darauf hinweist, dass nicht der Bürgermeister, sondern die Stadtverordnetenversammlung die Steuersätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) sowie B (andere Grundstücke) festlegt.
Er vergisst nur zu erwähnen, dass der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf mit diesen Steuerplänen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen hat. Der Bürgermeister gibt also sehr wohl schon den Kurs für Steuererhöhungen - oder auch nicht - vor! Nur vor diesem Hintergrund sind seine bekannt gemachten Steuererhöhungspläne (zum Schluss der ECHO-Podiumsdiskussion) auch zu verstehen.

2. Ich bleibe bei meiner Feststellung, dass Pfungstadt im Südhessen-Vergleich zu den „negativen“ Spitzenreitern mit den höchsten Kommunalsteuersätzen gehört. Das belegen die Fakten, die auch Herr Koch mit dem Mittelfeld-Gerede nicht bestreiten kann. Denn wenn man jetzt bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer über dem Landkreisdurchschnitt liegt, dann befindet sich Pfungstadt doch erst recht nicht mehr im "Mittelfeld", wenn die von ihm angekündigte 3. Steuererhöhungswelle kommen soll.
Man sollte allerdings meine Stellungnahme richtig und vollständig lesen und nicht gleich schäumen, wenn von mir aus Verantwortung - und nur deswegen - unbequeme Wahrheiten und Klarheiten im Wettbewerb um den attraktivsten Beschäftigungs- und Wohnstandort in Südhessen ausgesprochen werden. Denn daran müssen wir arbeiten ...

Buhmann "Kommunalaufsicht" - das ist doch zu billig ...

3. Die neueste Masche, um die Notwendigkeit der Steuererhöhungen in Pfungstadt zu begründen, ist, mit dem Finger auf den vermeintlichen „Übeltäter“ Kommunalaufsicht zu zeigen. Da macht man es sich zu einfach! Bevor man dies tut, muss endlich ein Kassensturz vorgenommen werden, damit so schnell wie möglich die ehrlichen und richtigen Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch kommen. Im „System Polster“ (mehr dazu auch hier ...) werden bisher Zahlen so gebogen, wie es gerade passt. Aber auch hier macht der SPD-Kandidat Koch wieder einen Rückzieher gegenüber seinem SPD-Vorsitzenden Polster.

4. Mir ist schleierhaft, wie man meine Kritik an den zu Tage geförderten Steuererhöhungsplänen von Herrn Koch als „Contra-Haltung einnehmend“ und „alles nur schlecht redend“ diffamieren kann. Vor allem, wenn ich für Transparenz sorge, damit die bestätigten Steuererhöhungspläne dem Wähler vor dem 18. August bekannt werden. Stichwort "Transparenz" - Herr Koch, das haben Sie doch mehrfach selbst in den Mund genommen ... also, was heißt bei Ihnen eigentlich "moderate Steuererhöhungen", welche konkreten Steuererhöhungen planen Sie eigentlich?
 
Gesagt ist noch nicht getan ...

5. Herr Koch: Was ist das für ein demokratisches Verständnis, wenn Sie die Erwartung ausdrücken, ich müsste mir erst die Zustimmung bei „meiner“ CDU einholen, um für eine Veröffentlichung Ihrer Pläne und meiner Kritik, dass Sie als „Allererstes“ an Steuererhöhungen denken, zu sorgen? In der SPD Pfungstadt mag das notwendig sein. Wieder ist das „alte“ Muster des „System Polster“ zu erkennen, das Herr Koch doch überwinden will und für diese Zusage Beifall auf der ECHO-Podiumsdiskussion suchte. Aber wir wissen ja: Gesagt ist noch nicht getan ...

Herr Koch, wir nehmen Sie beim Wort

6. Die Pfungstädter Bürger haben vor der Bürgermeisterwahl das Recht zu erfahren, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Koch „als erstes“ die städtischen Steuern erhöhen will und dabei vor allem an die Gewerbe- und die Grundsteuer denkt. Und wenn jetzt Herr Koch nach meinem Protest gegenüber der Presse gezwungener Maßen erklärt, „er werde den Wählern vor der Wahl die Wahrheit über die Finanzsituation sagen und nicht ,Sand in die Augen streuen'" (siehe ECHO-Artikel von heute), dann werden wir ihn beim Wort nehmen! Und zwar vor dem 18. August! Ich bin gespannt, welche Zahlen er uns - aufgrund seiner besseren Beziehungen zu Herrn Polster - vorlegen wird! Es wäre langsam an der Zeit ...