Hansgeorg Schiemer:

Schiemer: Klare ABSAGE zu KOCH-PLÄNEN für STEUERERHÖHUNGEN in Pfungstadt!

11.08.2013

Steuer- und Gebührenübersicht der Stadt Pfungstadt: Droht jetzt wieder "als erstes" eine Erhöhung der Grundsteuer B und anderer Steuern und Gebühren?

Pfungstadt. Aktuellen Plänen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Patrick Koch "als erstes" die städtischen Gebühren und Steuern, u.a. die "Grundsteuer B", zu erhöhen, erteilt Bürgermeisterkandidat Hansgeorg Schiemer (CDU) eine klare Absage. Diese in der am 8. August auf Bürger-Nachfrage und ganz zum Schluß in der ECHO-Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl gemachten Aussagen von Koch seien auch nicht mit dem Hinweis auf die katastrophale Finanzlage Pfungstadts begründet, so Schiemer.

Letzte Steuererhöhungswelle 2012 gerade ausgerollt ...

Hansgeorg Schiemer erinnert daran, dass die letzte Steuererhöhungswelle zu Beginn 2012 wirksam wurde. Dort wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) auf 280 %-Punkte und für die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 320 %-Punkte um jeweils 20 %-Punkte angehoben. Damit gehört Pfungstadt jetzt schon zu den "negativen" Spitzenreitern in Südhessen bzw. im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit den höchsten Kommunalsteuersätzen. Bei der Gewerbesteuer wird Pfungstadt (zur Zeit 370%-Punkte) u.a. noch von den Nachbarstädten Darmstadt (425) und Griesheim (390) übertroffen. In Groß-Bieberau (mit 345) und Schaafheim (310) werden deutlich weniger Gewerbesteuern erhoben.
Auch bei der Grundsteuer B liegt Pfungstadt mit 320%-Punkten - zusammen mit Babenhausen und Groß-Umstadt - an der Spitze aller 23 Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Bei der Grundsteuer A (für die Land- und Forstwirtschaft) mit 280%-Punkten bewegt sich Pfungstadt im oberen Mittelfeld, Eppertshausen verlangt als einzige kreisangehörige Gemeinde überhaupt keine Grundsteuer A von den Land- und Forstwirten.

Schiemer: Stattdessen stärkere Ausgabendisziplin und kreative Sparsamkeit

Schiemer warnt angesichts dieser Zahlen davor, wieder nur allein an der Steuerschraube drehen zu wollen, um die Attraktivität des Wohn- und Beschäftigungsstandortes Pfungstadt zu gefährden. Es kann nicht sein, dass wir dem Nachbarn Darmstadt in punkto hoher Steuer-Hebesätze nacheifern. Die Kräfte zur Haushaltskonsolidierung, für eine Null-Nettoneuverschuldung und zum Abbau der städtischen Gesamtschulden in Höhe von ca. 85 Mio. € müssten vielmehr darauf konzentriert werden, noch stärkere Ausgabendisziplin und kreative Sparsamkeit in der Pfungstädter Verwaltung zu erreichen. Schiemer: "Echtes Sparen darf nicht mit mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen verwechselt werden. Deshalb lehne ich die Koch'schen Pläne nach Gebühren und Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber für Pfungstadt ab! Wir müssen es grundsätzlich wie jeder private Haushalt erst einmal wieder lernen, nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Im Fall meiner Wahl zum Bürgermeister Pfungstadts werde ich daher nicht Gebühren- und Steuererhöhungen den Vorrang bei der Haushaltskonsolidierung geben!"