Hansgeorg Schiemer:

Ver-SCHILDERT Pfungstadt?

05.05.2013 Von: Redaktion

Der Pfungstädter Fahrlehrer Holger Bender (li.) zeigt Bürger- meisterkandidat Hansgeorg Schiemer (CDU) ein besonders merkwürdiges "Zusatzschild" aus seiner Bildokumentation. | Schiemer kommt auch bei dieser Verkehrsbeschilderung aus StVO-widrigen und wenig sinn- vollen (Zusatz-)Zeichen ins Grübeln (Bild unten).

Tempo-30-Zonenschilder bei der Einfahrt Gradignanstraße in das Gewerbegebiet Nordwest, die jedoch nach StVO (§ 45, VwV RZ 38) unzulässig sind. | Bild unten - Leider kein Einzelfall und selbst vor städtischen Einrichtungen in Pfungstadt zu finden: Sowohl der in der StVO nicht vorgesehene Doppelpfeil im "Parken"-Schild (Nr. 314) wie auch das Zusatz-schild "Parkscheibe 2 Stunden" (Nr. 1040-32) mit nicht korrekter Abbildung einer Parkscheibe und ebenso das zweite Zusatzschild samt überklebter Stunden-zeichen ohne deren amtliche Kennzeichnung bzw. Siegelung belegen "kreative Eigenent-wicklungen", die klar von den gegenwärtig gültigen Schildern aus dem amtlichen Verkehrs-zeichenkatalog (VzKat) ab- weichen.

Ein Schelm, wer hier Böses denkt: Das deutlich größere (Zeichen 283) "Absolute Haltverbot" endet hier, das "Eingeschränkte Haltverbot" (als kleineres Zeichen Nr. 286 ganz oben) beginnt zugleich, die konkretisierenden Zusatzschilder widersprechen allerdings dem Inhalt eines "eingeschränk- ten Haltverbotes", was früher mit "Parkver- bot" bezeichnet wurde. Bemerkenswert auch, dass die Verbots- schilder in verschie- denem Winkel zu- einander hängen. | Fotos: E.Schiemer

Auf Einladung des Pfungstädter Fahrlehrers Holger Bender hat der Bürgermeisterkandidat Hansgeorg Schiemer (CDU) an einer dreistündigen „alternativen“ Stadtrundfahrt zum Thema „Verkehrsführung und –beschilderung in Pfungstadt“ teilgenommen. Bender unterrichtete dabei seinen Fahrgast über die bisher eigenen - und oft vergeblichen - Anstrengungen bei der örtlichen Straßenverkehrbehörde im Rathaus, eine mit der aktuellen Straßenverkehrsordnung (StVO) übereinstimmende Verkehrsbeschilderung durchzusetzen. Bender stellte zugleich zahlreiche, oft „krasse“ Beispiele einer verordnungswidrigen und unsinnigen Verkehrsbeschilderung nicht nur im Innenstadtbereich vor.

Mangelhafte und ungültige Zeichen - mit "Gefälligkeitsbeschilderung"

Nach seinem ersten "Vorstoß" im Rathaus seien über 30 Verkehrsschilder auf den Prüfstand gekommen. Diese erste Mängelliste brachte schonungslos zum Vorschein:

> es sind nach wie vor an vielen Stellen seit Jahrzehnten (1994, 1999) nicht mehr gültige Parkplatz-Schilder (z.B. mit veralteten Richtungspfeilen, teilweise überflüssige oder fehlende Angaben zur Parkscheibenregelung oder "kreativ selbst gebastelt") anzutreffen;
> die mangelhaften oder ungültigen Zeichen seien sogar in Parkplatzbereichen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Rathaus-Standorten vorzufinden;
> auch vereinzelt würden Parkplätze im öffentlichen Parkraum mit Zusatzschildern zu Privatparkplätzen umgewidmet und dies sei offenbar über eine längere Zeit vom Rathaus toleriert worden - es bestehe hier der Verdacht einer "Gefälligkeitsbeschilderung".

 
Weitere und neue Beispiele ...

... offenbarte die Rundfahrt. Insbesondere "Kopfschütteln" lösten beim Bürgermeisterkandidaten Schiemer einige Beispiele mit „kreativ überklebten Schildern“ bei Tempolimits ohne km-Angabe wie zum Beispiel auf der Seeheimer Straße (siehe Bildergalerie) aus. Und nicht genug damit: So konnte mehrmals - nicht nur in der Eberstädter Straße - festgestellt werden, dass StVO-widrig Behindertenparkplatz-Schilder am Ende und nicht am Anfang der Parkfläche aufgestellt sind.
 
"Äußerst unglücklich und nicht durchdacht" erscheint auch diese Regelung: In der Mainstraße wird viel zu spät mit einem Durchfahrtverbotsschild auf ein LKW-Weiterfahrverbot aufmerksam gemacht, so dass Wendemanöver der LKWs nicht mehr möglich seien.

Holger Bender vermutet in Pfungstadt eine unerklärbare "Neigung" im Rathaus, Tempo-30-Zonenschilder auch da anzubringen, wo sie sogar nach der StVO (§ 45, VwV RZ 38) wie bei der Einfahrt Gradignanstraße in das Gewerbegebiet Nordwest nicht zulässig sind.

Beschilderungen in Pfungstadt: "einzigartiges professionelles Verwirrungssystem"

Bender verdeutlichte, dass er, je mehr er sich damit auseinandersetzte, umso mehr gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen der StVO feststellen musste. Dabei sei leider deutlich geworden, dass sich das Rathaus trotz klar feststehender Verstöße gegen die StVO erst nach vielen Monaten durchgerungen habe, die unsinnigen und „nicht gerichtsfesten“ Verkehrsschilder zu entfernen bzw. zu ersetzen. Das Beschilderungswesen in Pfungstadt wäre, so Bender, ein „einzigartig professionelles Verwirrungssystem“.

Pfungstadts Bürgermeisterkandidat Schiemer lobte ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement von Holger Bender, eines „zu Recht kritischen und mündigen Mitbürgers“. Dieser mache sein berufliches Wissen für die Allgemeinheit nutzbar und lasse sich trotz Gegenwindes aus dem Rathaus nicht entmutigen. Schiemer: „Wir brauchen auch in Pfungstadt diese wachsamen und mitwirkenden Bürger.“  

Schiemer: Fünf Vorschläge zur Verkehrsbeschilderung

Nach dieser „alternativen“ Stadtrundfahrt hat Bürgermeisterkandidat Hansgeorg Schiemer mehrere Anregungen und Vorschläge zur Frage der „korrekten“ Verkehrsbeschilderung gemacht:

1. Das Rathaus bzw. die städtische Ordnungsbehörde muss eine „neue Ordnung“ in den Pfungstädter „Schilderwald“ bringen.

2. Die Verkehrsbeschilderung ist auf „Herz und Nieren“ mit Blick auf Rechtsgültigkeit und –sicherheit zu überprüfen.

3. Notfalls muss zunächst ein „Verkehrsschilderkataster“ mit Angaben zum aktuellen Verkehrschild und Standort, aufgebaut werden, um eine vollständige Übersicht über die installierten Verkehrsschilder in Pfungstadt zu erhalten.  
 
4. Es soll eine „Verkehrskommission“ mit Vertretern der Stadt, Polizei sowie der
in Verkehrsfragen befassten Verbänden (z.B. ADAC, ACE, Fahrradclub/ADFC und Fahrlehrerverband)
eingerichtet werden. Sie soll nach Hinweisen aus der Bevölkerung auch Empfehlungen bei der Verkehrsbeschilderung aussprechen, die dann vom Rathaus umgesetzt werden.

5. Als einen Beitrag zur „Entschilderung“ der Pfungstädter Kernstadt sehe ich die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone beidseits im Umfeld der Eberstädter Straße. Deren Einrichtung, wozu seit einem Monat rechtlich die Möglichkeit besteht, sorgt in dieser Zone
    a. für einheitliche Parkraumbewirtschaftungszeiten werktags/samstags
    b. erlaubt den Abbau vieler Parkschilder und
    c. gestattet dennoch weiterhin kostenfreies Parken mit Parkscheibe.  

Bürgermeisterkandidat Hansgeorg Schiemer warb abschließend dafür, im Rathaus zukünftig „unverkrampft“ mit derlei Bürgervorschlägen wie denen des Fahrlehrers Holger Bender umzugehen. Andererseits sollten die genannten fünf Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrsschilder zügig angegangen werden. Schiemer meinte dazu abschließend: "Im Fall meiner Wahl ist es keine Frage, dass ich den Sachverstand aus der Bürgerschaft auch bei diesem Thema nutzen will."

Weitere Fotos zu StVO-widrigen oder "unsinnigen" Schildern hier ...